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Gegen die Hoferisierung Österreichs

• Der Aufstieg Norbert Hofers ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Reihe von Ereignissen in Österreichs Nachkriegsgeschichte, die von einer latent autoritären und menschenverachtenden Grundstimmung in der Gesellschaft zeugen. Er läuft damit einerseits dem seit der Wahl Kurt Waldheims sich wandelnden Geschichtsverständnis entgegen, das die herrschende „Opferthese“ zwar verspätet, aber radikal in Frage gestellt hat. Gefährlicher aber noch als Hofers NS-Dünkel ist, dass sich sein Gedankengut aus dem immer noch nicht ausgetrockneten Sumpf nährt, aus dem Faschismus und Diktatur in Österreich bereits vor Hitler entstanden sind. Sein Vorgehen, das sich schlicht als „systemkritisch“ gibt, ist ungleich salonfähiger als eines, das das althergebrachte Nazi-Instrumentarium und ewiggestrige Wählerschichten direkt bedient. Die Neue Rechte hat zwar ihre Strategie geändert, aber nicht ihre Ziele: sie strebt weiterhin einen staatlich- gesellschaftlichen Umbau im autoritären Sinne an.

[Kurzversion im Standard hier]

Der Rote Faden Österreichs

Dreißig Jahre nach der heiß umstrittenen Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten, markiert der Wahlsieg des FPÖ Kandidaten Norbert Hofer den vorläufigen Höhepunkt einer langen Reihe von Ereignissen, die von einer autoritären und menschenverachtenden Grundstimmung in der Gesellschaft zeugen und die sich wie ein roter Faden durch Österreichs Nachkriegsgeschichte ziehen. Dem flüchtigen Beobachter mögen diese Vorkommnisse als isolierte Ereignisse erscheinen, doch sie kehren mit längst überwunden geglaubter Regelmäßigkeit immer wieder zurück. Der Bogen der Skandale spannt sich dabei von der Kontroverse um den NS Historiker Borodajkewycz (1965)[1], den fünf ehemaligen Nationalsozialisten im Kabinett Kreisky I (1970), der Affäre Peter-Kreisky-Wiesenthal (1975)[2], der Affäre Reder-Frischenschlager (1985)[3], der Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten (1986), den zum NS-Apologetismus und der Dauermobilisation neigenden Jörg Haider der 90er Jahre,[4] bis zu dem jahrelangen Streit um die Restitution der von den Nazis beschlagnahmten Klimt Gemälde (1998-2005). Letztlich mündete all dies in die „schwarz-blaue“ ÖVP-FPÖ Koalition von Haiders Gnaden (2000-2006), die zu den sogenannten „EU Sanktionen“ führte und deren Folgen die Republik noch heute abarbeitet.

Dabei sind dies nur die auffälligeren Episoden, die auch im Ausland Bedeutung und Widerhall fanden. Zu ihnen gesellen sich die weniger spektakulären, aber nicht minder skandalösen, Vorfälle wie die jahrzehntelange Verschleppung der strafrechtlichen Verfolgung von Nazi-Kriminellen, deren häufiger Freispruch oder frühzeitige Begnadigung, die würdelose Behandlung rückkehrender Verfolgter, denen Entschädigungszahlungen ungeachtet internationaler Vereinbarungen vorenthalten wurden[5] sowie die kleineren, aber symptomatischen Gemetzel der Tagespolitik, wie etwa die Kontroversen um das Anti-Faschismus Denkmal von Alfred Hrdlicka, Thomas Bernhards „Heldenplatz“ Aufführung, das Mauthausen Konzert der Wiener Philharmoniker, die General Löhr Gedenktafel in der Stiftskaserne, die jährlichen Burschenschafterbälle in der Hofburg, sowie die nicht enden wollenden verbalen „Ausrutscher“ zahlreicher FPÖ Funktionäre. Die Öffentlichkeit befindet sich dadurch seit über 30 Jahren in einer Art permanenter politischer Erregtheit, die teils real gefühlt und teils von der FPÖ hochgepeitscht wurde.

Schlussstrich oder Nicht

In der Folge herrscht in der Bevölkerung das Bedürfnis, „nicht schon wieder“ an diesem Thema zu rütteln und stattdessen „endlich einen Schlussstrich“ zu ziehen. Zudem fühlt sich die breite Masse nicht nur unschuldig, sondern auch zu Unrecht unter ständigem Verdacht und übermäßig geläutert. In voller Konsequenz wird daher auch jedweder Anflug von „political correctness“ verschmäht und stattdessen trotzig ein Vokabular propagiert, das Gut und Böse in deren Gegensatz kehrt und somit sinnentleert (z.B. „Tugendritter“, “Gutmenschen“, „Willkommenskultur“ usw).[6] Und nun Norbert Hofer, der Kandidat, der das Verbotsgesetz aufheben möchte, das Kriegsende als Trauertag begreift, sich zum Deutschtum bekennt, dessen Burschenschaft„die Fiktion einer österreichischen Nation“ ablehnt und der droht, als Bundespräsident die Regierung zu entlassen, sollte sie nicht seinen Anforderungen entsprechen. Er wird von seinen vielen Anhängern als normal und erfrischend empfunden und auf keinen Fall als einer, vor dem man „Angst haben“ müsse. Doch sein Aufstieg ist kein Zufall: wie gezeigt werden wird ist er die direkte Folge einer konsequent gewollten Verdrängungs-und Beschönigungskultur, die den unzweideutigen Hintergrund für die zahlreichen Skandale von 1945 bis heute bildet.

Dass es auch ganz anders gehen kann zeigte der Deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der schon 1985 in seiner Rede zum 40. Jahrestags des Kriegsendes durchaus andere, vielbeachtete Worte fand. Sie seien auszugsweise zitiert, da es selbst heute noch schwierig ist, sich österreichische Politiker vorzustellen, die sich auf ähnliche Weise äußern würden (oder könnten): “Wir alle, ob schuldig oder nicht, ob alt oder jung, müssen die Vergangenheit annehmen. Wir alle sind von ihren Folgen betroffen und für sie in Haftung genommen. Jüngere und Ältere müssen und können sich gegenseitig helfen zu verstehen, warum es lebenswichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten. Es geht nicht darum, Vergangenheit zu bewältigen. Das kann man gar nicht. Sie läßt sich ja nicht nachträglich ändern oder ungeschehen machen. Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.”[7] Und bereits in den Jahren 1963 bis 1965 fanden vor Deutscher Gerichtsbarkeit die kathartischen Frankfurter Auschwitz Prozesse statt, die der Bevölkerung bildlich und rechtlich die Greuel des von ihr unterstützten, mitgetragenen oder geduldeten Regimes vor Augen führten.[8]

Opfermythos

Wie es zu dieser völlig anderen Haltung in Österreich kommen konnte ist hinlänglich bekannt und ausreichend durch die zeitgeschichtliche Wissenschaft dokumentiert. Es war der sogenannte „Opfermythos“, der auf der Moskauer Deklaration von 1943[9] aufbaute und nach dem Kriege nicht nur die politische Rehabilitation, sondern auch die österreichische Nationsbildung ermöglichte. Der staatliche Grundkonsens besagte schlicht, dass Österreich von Deutschland besetzt worden war, der Anschluss erzwungen war und er betonte die Verfolgung politisch Andersdenkender und Widerständler. Österreichische Mitverantwortung und nicht-politisch Verfolgte waren aus diesem Bild großteils ausgeblendet. In der Tat entsprach diese Darstellung teilweise der realen Erfahrung derer, die am politischen Wiederaufbau beteiligt waren und zu den Gründern der 2. Republik wurden.

Auf psychologischer Ebene kam es im nationalen Verständnis dadurch zu einer Umkehr der Opfer-Täter Rolle, während auf der individuellen Ebene, das Schlüpfen in die Opferrolle einen unmittelbaren Schutz vor dem Verdacht, Nazi gewesen zu sein bedeutete. Das sich so entwickelnde kollektive Gedächtnis festigte sich über die Jahre, da es die Mitglieder der Kriegsgeneration erfolgreich exkulpierte oder zumindest vor einer unliebsamen Konfrontation bewahrte. In der Folge, entwickelte das Land zwar bestenfalls eine gewisse Scham für das Geschehene, empfand jedoch keine Schuld. Dies stand in Gegensatz zu Deutschland, wo die Schuld nicht von der Hand zu weisen war und die Scham darüber eine zwingende Folge war. Diese „schuldlose Scham“ in Österreich führte aber auch dazu, dass keine Sühne geleistet werden musste oder konnte, abermals im Gegensatz zum Verständnis in (West-)Deutschland.

Wandelndes Geschichtsverständnis

Dennoch kam es während der 80er Jahre letztlich zu einer Generationenablöse, durch die die Wirkungsmacht der direkten Erfahrung in der kollektiven Erinnerung an Kraft zu verlieren begann. Während zur Zeit der Kreisky-Peter-Wiesenthal Affäre noch weitgehend politische Windstille in Österreich herrschte, schlug bereits die Reder-Frischenschlager Affäre größere Wellen. Diese geschichtskulterelle Veränderung war jedoch keine isolierte österreichische Angelegenheit, sondern fand in einem internationalen Umfeld statt, in dem der Holocaust immer deutlicher zum Referenzpunkt des kollektiven Gedächtnisses des 20. Jahrhunderts wurde. Im besonderen in den USA, wuchs mit der Holocaust Serie über die fiktive Familie Weiss (1978) das dzgl Bewusstsein während der 80er Jahre stark an und führte letztlich auch zu der Errichtung eigener Holocaust Museen, Forschungsinstitute und Studienzweige. Obwohl in Österreich die unterschiedlichen Erinnerungs-und Wahrnehmungsformen immer schärfer aufeinander prallten, passte sich die heimische Erinnerungskultur nur langsam an dieses neue, internationale Verständnis an. So deckte sich Waldheims berühmt–berüchtigter Satz: “Ich habe im Krieg nichts anderes getan wie hunderttausende andere Österreicher, nämlich meine Pflicht als Soldat erfüllt“ vollends mit dem Verständnis der Kriegsgeneration und teilweise auch mit dem der nachfolgenden Generation, die von einem nur mangelhaft denazifizierten[10] Lehrer-und Politikerkorpus in den 50er und 60er Jahren sozialisiert worden war. Und so wurde der nachweislich des Lügens überführte Kurt Waldheim noch 1986 aus einer trotzigen „Jetzt erst recht“ (Kampagnenslogan) Haltung und in Verschmähung „gewisser Kreise an der Ostküste“, mit einem deutlichen antisemitischen Seitenhieb, zum Bundespräsidenten gewählt. Dass die USA ihn auf die sogenannte Watch-List setzten und die meisten westlichen Staaten ihn ächteten, schien viele Österreicher in ihrer aus Stolz und Beleidigung gemischten Haltung nur zu bestätigen.

Nichtsdestotrotz wurde der Fall Waldheim in der Heftigkeit der Auseinandersetzung letztlich zu einem Katalysator für das sich wandelnde Geschichtsverständnis Österreichs. Getragen durch eine Koalition meist linker, 30-40jaehriger Künstler, Intellektueller und Historiker begann sich ein „Neues Österreich“ zu formieren, dass die vorherrschende Staats-und Lebenslüge von der Rolle Österreichs als erstem Opfer nationalsozialistischer Aggression radikal in Abrede stellte. Für viele war die Auseinandersetzung mit Waldheim wohl auch eine sublimierte Auseinandersetzung für die, die sie mit den eigenen Eltern nie haben konnten (ein weiterer Grund für ihre Heftigkeit).

m Zuge des fortschreitenden Generationenwechsels (dem Absterben der ursprünglichen Erlebnisgemeinschaft), kam es mit der Zeit zu einer zunehmenden Konvergenz sowohl der zeitlich verschiedenen Erinnerungsformen, als auch der national verschiedenen Auffassungen. Während der folgenden 20 Jahre kam es daher zu einer kritischeren Auseinandersetzung mit den Kriegsjahren und einer wachsenden Akzeptanz der Mitverantwortung vieler Österreicher an der Täterschaft im NS Staat, wenn auch das offizielle Österreich den Opferstatus nie ganz aufgeben wollte. Dieser Wandel vollzog sich allerdings mit schleichender Langsamkeit: erst 1991 kam es zu einem offiziellen Eingeständnis der österreichischen Mitschuld an den Nazi-Verbrechen durch Bundeskanzler Vranitzky, erst 1995 wurde das Bild der „sauberen Wehrmacht“ in der umstrittenen Wehrmachtsausstellung in Frage gestellt, erst nach einem halben Jahrhundert zögerlichen Handelns wurden ab 1995 bzw 2000 Entschädigungszahlungen an die Opfer der Nazi-Verbrechen geleistet, erst 1998 wurde das Kunstrückgabegesetz beschlossen, das die Restitution von „arisiertem“ Eigentum ermöglichte (obwohl sich die Rückgabe des Klimt Bildes von Adele Bloch-Bauer bis 2005 hinauszögerte). Erst 2005 wurden Deserteure und Wehrdienstverweigerer als Opfergruppe anerkannt, nachdem sie bis dahin als Verräter gegolten hatten. Und erst 2012 wurde der 8. Mai 1945 von der (Koalitions)Regierung als “Tag der Befreiung” anerkannt.

Versteinerte Denkprozesse 

Ungeachtet dieser Wandlung im offiziellen Geschichtsverständnis, gelang es Jörg Haider, der 1986 in einer Kampfabstimmung die Obmannschaft der FPÖ errungen hatte, die vormals latenten, nun aber im Zuge der Waldheim Kampagne offen aufgebrochenen Gefühle der uneingestandenen Scham, des verlorenen Selbstwertgefühls und des ungebrochenen Trotzes durch unzählige provokante Sager, die das NS Regime, die (Waffen-)SS und die Taten der Kriegsgeneration beschönigten, zu kanalisieren. Er sprach dabei die niederen Instinkte der vormaligen Waldheim Wählerkoalition an, sowie jener, die sich von „abgehobenen Eliten“ verraten und von Einwanderern am Arbeitsmarkt bedroht fühlten. Dazu schürte er Ressentiments gegen “das System“ (in aufgewärmter Nazi Diktion „die Altparteien“) und den Hass auf „Fremde“. So kam es, dass trotz des Wandels im institutionalisierten Geschichtsverständnis Österreichs für weite Teile der Bevölkerung eine offene Auseinandersetzung mit der NS-Zeit und den Verstrickungen in denen sich viele befanden, weiterhin ausblieb. Ein offenener Denkprozess der zugab, wie schwierig es war, den Täuschungen und Verlockungen des NS-Regimes zu widerstehen (geschweige denn, offenen Widerstand zu leisten), aber gleichzeitig auch einsah, dass der befehlsgebende Staat eine verbrecherische Diktatur war, die keinen ‚normalen‘ Krieg führte sondern einen Vernichtungsfeldzug, der Zivilbevölkerungen bewusst miteinschloss, stand damit immer noch für viele aus. Das schwarz-blaue Regierungsexperiment trug zu diesem Denkprozess erst recht nichts bei.

Während also das strafrechtliche Problem für das offizielle Österreich nach jahrzehntelanger Verzögerung sukzessive geklärt wurde, blieb das moralische Problem der individuellen Scham bzw. Schuld für viele ungelöst. Angehörige der Kriegsgeneration, die nicht direkt an Verbrechen Teil hatten, ihnen aber nahestanden, von ihnen gewusst hatten und vielleicht nur durch Glück nicht zu ähnlichen Greueltaten gezwungen wurden, sahen nie die zwingende Notwendigkeit, sich zu ihrer Rolle zu äußern oder ihre Scham zu bekennen. Nachfolgegenerationen sogen den staatlichen Opfermythos zunächst quasi in der Muttermilch auf und scheuten später die Konfrontation mit der (Groß)Vätergeneration, barg sie doch das Risiko, eigene Familienangehörige als Kriegsverbrecher zu entlarven.

Neue Strategie, Alte Ziele

In dieses Gedankenfeld stößt nun Norbert Hofer. Was unterscheidet ihn von seinen Mitstreitern? Obwohl Hofer seine Deutschtümelei vielleicht sogar mit mehr Überzeugung zur Schau trägt als selbst Jörg Haider oder H.C. Strache, ist sie bei ihm kein wesentliches Element des Wahlkampfes. Es stimmt wohl, dass Norbert Hofer das moderne Geschichtsverständnis, Österreichs Mitverantwortung an Kriegsverbrechen und die Zentralität des Holocausts gering schätzt. Doch daher rührt die Gefahr bei ihm nicht. Seine Anhänger begeistern sich für ihn wahrscheinlich zumindest ebenso sehr trotz seiner Burschenschaftmitgliedschaft, wie deshalb. Stattdessen sehen sie ihn als einen von sich, einer der es „denen da oben“ zeigen wird. Norbert Hofer hat erkannt, dass allzu offenes Liebäugeln mit Nazithemen nicht mehr opportun und nicht gesellschafts- bzw. mehrheitsfähig ist. Der Generationenwechsel und das sich wandelnde Geschichtsverständnis haben letztlich auch die österreichische politische Kultur erreicht.

Aber der gedankliche Sumpf, dem die NS-Diktatur und ihre Greueltaten letztlich entsprangen, brodelt mangels einer breiteren Auseinandersetzung weiter. Und in ihm fischen die neuere FPÖ und Norbert Hofer eifrig. Plumpe Anspielungen auf Hitler, die SS, die Wehrmacht usw sind leicht zu enttarnen. Aber blauäugige, von einem Unschuldslächeln begleitete Warnungen vor einer “Überlastung des Sozialsystems” durch weitere Zuwanderung oder Asylanten sind weniger offensichtlich. Die Zersetzung des öffentlichen Vertrauens in staatliche Institutionen und Parteien durch scheinbar legitime Systemkritik ebensowenig. Die Verhetzung von Medien und individueller Journalisten ist in dem von der FPÖ aufgepeitschten Klima fast schon zur Normalität geworden. Die Rechte ist schlauer geworden; sie braucht die Ewiggestrigen nicht mehr (so sehr). Sie pilgert stattdessen nach Yad Vashem, um sich staatsmännisch zu geben. Gegen Vorwürfe des gesellschaftlich verpönten Antisemitismus wehrt sie sich damit, dass man nicht „immer die Nazikeule schwingen“ möge.

Diese “Neue Rechte” hat ihre Strategie geändert, nicht aber ihre Ziele. In Österreich strebt sie seit Haider  eine Dritte Republik an, die in einer neuen Regierungs-wenn nicht Staatsform enden soll. Diese wird ein abgeschottetes, in sich gewandtes System sein, das (ironischerweise) die Segnungen die eine vormals offene Politik dem Land gebracht hat, bewahren soll. Es wird ein autoritäres, zentral gelenktes, unfreieres und weniger demokratisches System sein. Die politische Zukunft Österreichs unter einer FPÖ-Doppelführung kann bereits heute in Ungarn und Polen betrachtet werden. Seine wirtschaftliche Zukunft in Kärnten. Dieser „Hoferisierung“ des Staates und der Gesellschaft ist von aufrechten Demokraten mit aller Kraft Einhalt zu gebieten. Auch wenn Norbert Hofer noch so treuherzig in die Kamera lächelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Der auf der Universität für Welthandel unter dem Beifall vieler Studenten NS Gedankengut verbreitete und eine heftige Kontroverse auslöste, die auch zu Demonstrationen führte, die den von einem Burschenschafter erschlagenen Ernst Kirchweger als Todesopfer forderte. Borodajkewycz wurde schließlich nach langem Gezeter bei vollem Bezug frühzeitig pensioniert.

[2] Peter war FPÖ Obmann und früherer Offizier der Waffen-SS dem Bundeskanzler Kreisky 1975 den Vizekanzler Posten in einer SPÖ-FPÖ Koalition in Aussicht stellte, sollte die SPÖ in der Nationalratswahl die Mehrheit nicht erreichen.

[3] FPÖ Verteidigungsminister Frischenschlager begrüßte den aus der Italienischen Haft vorzeitig entlassenen Walter Reder, SS-Sturmbannführer und Kommandant der SS-Totenkopfverbände, bei seiner Ankunft in Österreich per Handschlag.

[4] Haiders Aktionismus erstreckte sich auf viele Bereiche, diente aber meist seiner Darstellung als Anwalt “des Volkes” im Kampf gegen “Fremde” und abgehobene “Eliten”. So initiierte er Volksbefragungen- bzw. Begehren gegen “Privilegien” (1987), für die “Rundfunkfreiheit” (1989), gegen “Ausländer” (1993), für “Tierschutz” (1996, gemeinsam mit den Grünen), für den Schilling (1997) und für ein “atomfreies Österreich” (1997).

[5] “Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen” ist der berühmte bzgl. Ausspruch Innenminister Helmers in einer Ministerratssitzung im Jahre 1948.

[6] Wobei in das FPÖ Vokabular auch klassische Schmähworte wie „Rotfunk“, „Lügenpresse“, „Linkslinker“ usw gehören.

[7] Und weiter, etwas philosophischer: “Die Erinnerung ist die Erfahrung vom Wirken Gottes in der Geschichte. Sie ist die Quelle des Glaubens an die Erlösung. Diese Erfahrung schafft Hoffnung, sie schafft Glauben an Erlösung, an Wiedervereinigung des Getrennten, an Versöhnung. Wer sie vergißt, verliert den Glauben. Würden wir unsererseits vergessen wollen, was geschehen ist, anstatt uns zu erinnern, dann wäre dies nicht nur unmenschlich. Sondern wir würden damit dem Glauben der überlebenden Juden zu nahe treten, und wir würden den Ansatz zur Versöhnung zerstören. Für uns kommt es auf ein Mahnmal des Denkens und Fühlens in unserem eigenen Inneren an.”

[8] Von den 22 Angeklagten fielen zwei während des Verfahrens wegen Krankheit aus, sechs erhielten lebenslange Zuchthausstrafen, 11 erhielten Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und vierzehn Jahren und nur drei wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

[9] Die Deklaration besagte unter anderem: “Die Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika sind darin einer Meinung, dass Österreich, das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte, von deutscher Herrschaft befreit werden soll“ Dies stand im Gegensatz zu dem zu besiegenden Deutschland. Jedoch wurde auch weiter ausgeführt: „Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wieviel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird.“

[10] Der Terminus selbst errang in Österreich eine ganz andere Bedeutung als im internationalen Gebrauch. Er bedeutete letztlich „entlastet“ oder gar „unbelastet“ vom Verdacht Nazi-Verbrechen begangen zu haben (daher auch die an sich absurde Wendung: „ich wurde denazifiziert“). Ursprünglich ging es bei der Denazifizierung darum, das politische System von NS-Gedankengut und deren Ideologieträgern zu befreien.